Betreuungsrecht für Dummies. Betreuungsstelle Würzburg.


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Das Fachexperten Team. SozialpädagogInnen – Frau Iris Schneider. Frau Nadine Lemm. Frau Ina Semmel. Frau Andrea Eger. Frau Roswitha Baumann. Herr Athanasios Tsarouchis. Herr Dr. J. Löw. Herr E. Blenk. Frau W. Schmidt. Frau G. Kornberger. Frau C. Kreissl. Rechtlicher Betreuungsexperte – Rechtliche Betreuungen Stefan Weinrich.

Beruflicher Betreuer kann jeder Depp werden.

Manfred Josef Dempf. Rechtlicher Betreuer: «Welche Eigenschaften muss man haben, um als beruflicher Betreuer bestehen zu können? Ich rede jetzt nicht von den formalen Qualifikationen. Die sind klar: Beruflicher Betreuer kann jeder Depp werden. Man braucht kein Studium, keine Ausbildung, keine Vorbildung, nur zwei Dinge: Ein unbeflecktes Führungszeugnis und die Fähigkeit, die zuständige Betreuungsstelle und den Vormundschaftsrichter überzeugen zu können.“

Unqualifizierte Fachexperten.

Wie wird man Berufsbetreuer?

Das Betreuungsgericht bestellt auf Vorschlag der Betreuungsbehörde einen geeigneten Betreuer. Geeignet ist, wer aufgrund seiner Lebens- und Berufserfahrung in der Lage ist, die Betreuung in den einzelnen Aufgabenkreisen auszuüben. Eine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung zum Berufsbetreuer gibt es nicht. Keine Berufsgruppe ist ausgeschlossen: Bahn- Postbeamte, Philosophen, Theologen, Geographen, Taxifahrer, usw. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass der zu bestellende Betreuer für die Führung der Betreuung in den entsprechenden Aufgabenkreisen „geeignet“ sein muss (§ 1897 BGB). Einzige Voraussetzung um Berufsbetreuer zu werden ist ein sauberes amtliches Führungszeugnis, sowie kein negativer Eintrag in der Schufa. So gesehen steht, bei diesen Voraussetzungen, Ihrem Traumberuf «rechtlicher Betreuer» nichts entgegen.

Die Fähigkeit der Führung der Betreuung in den entsprechenden Aufgabenkreisen nach (§ 1897 BGB) klingt zuerst komplizierter als es ist, denn die Tätigkeit eines Betreuers besteht einzig darin, den Betreuten rechtlich nach aussen zu vertreten. Ein Betreuer ist gesetzlicher Vertreter von Volljährigen, die für ihre eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht sorgen können und damit einer Betreuung bedürfen. Irreführend ist, wie die Gesetzeslage es vermuten lässt, dass der Betreuer einen rechtlich vertritt. Dies tun in den diversen Aufgabengebieten, den sog. Alltagsangelegenheiten,  entsprechende Rechtsanwälte und nicht der Betreuer. Im Aufgabengebiet Wohnungsangelegenheiten beispielsweise ein Fachanwalt im Mietrecht, in der Gesundheitsfürsorge, ein Fachanwalt im Medizinrecht, bei etwaigen Fehlbehandlungen, bei Streitigkeiten im Bereich Finanzen, beispielsweise Grundsicherung, Rente, etc., ein Fachanwalt für Sozialrecht, usw.

Betreuungsrecht für Dummies.

Solange ein Volljähriger in der Lage ist sich selbst (nach aussen) rechtlich zu vertreten, fähig ist einen Anwalt in rechtlichen Angelegenheiten einzuschalten, ist eine Betreuung nicht notwendig / nichtig. Ein Betreuer kommt erst dann in Betracht, wenn beispielsweise ein an Demenz Erkrankter nicht mehr in der Lage ist, einen Anwalt zu kontaktieren oder / und der Betreute, aufgrund einer anderweitigen geistigen Behinderung, nicht mehr in der Lage ist, Sozialanträge auszufüllen, so eine erhebliche Eigengefährdung droht, insoweit,  dass der Betreute aufgrund fehlender „Finanzen / SOZ“ verhungert.

  • Die Fähigkeit eines Betreuers setzt insoweit keine Kenntnisse voraus, ausser dass der Betreuer in der Lage sein muss, für einen «Demenzkranken» den Telefondienst zu übernehmen, einen Fachanwalt anzurufen, einzuschalten, wenn dessen Vermieter z.B. rechtswidrig kündigt, weil der Demenzkranke dazu nicht mehr in der Lage ist, einen Anwalt einzuschalten.
  • Ein Betreuer sollte in der Lage sein entsprechende Kästchen in Formblättern, z.B. für Sozialhilfe, anzukreuzen, die der Demenzkranke oder Koma-Patient selbst nicht mehr in der Lage ist, auszufüllen.
  • Berufsbetreuung ist leicht verdientes Geld, setzt explizit keine kognitiven Fähigkeiten voraus, so ebd. jeder Berufsbetreuer werden kann.

Als Betriebskapital zur Existenzgründung „Berufsbetreuer“ empfiehlt sich ein funktionsfähiger ✏ Kugelschreiber, um Amtsanträge für den Betreuten auszufüllen, zwingend notwendig ist jedoch ein 📞Telefon, sowie ein 📘 Telefonbuch, um die rechtliche Vertretung: „kontaktieren eines Fachanwaltes“, technisch bewerkstelligen zu können.

Das Betreuungsgericht und die Betreuungsbehörden verlangen in seltensten Fällen den Nachweis, dass der Berufsbetreuer-Bewerber sich rechtliche wie psychiatrisch-psychologischen Grundlagen, die zu einer professionellen Betreuungsführung normalerweise erforderlich sind, aneignet und entsprechende Fortbildungskurse nachweist. Auch wird vom professionellen Betreuer eine ständige Fortbildungsbereitschaft nicht unbedingt erwartet. Was auch kaum zu erwarten ist, denn Fortbildungsmassnahmen muss ein Berufsbetreuer aus eigener Tasche bezahlen.

Hier lauern jedoch «Gefahrenquellen», denn hat ein Betreuer weder juristische noch psychologische Grundkenntnisse, kann dies im Einzelfall zu erheblichen Schadenersatzforderungen an den Betreuer führen. In diesem Kontext hat jede Betreuungsstelle dafür zu sorgen, dass der Betreuer strafrechtlich verfolgt wird. Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.

Eine Behörde hat bei Feststellung pflichtwidrigen Betreuerhandelns das Betreuungsgericht zu verständigen.

Nichthandlungen macht das Delikt zu einem Verbrechen (Schäden durch Unterlassen). Irrt sich der Amtsträger auf rechtlichen Ebene, ist die Handlung stets rechtswidrig (BGHSt 24, S. 125, 127).

Veranstaltungsprogramm 2014/2015 der Betreuungsstelle Würzburg.

Der Handlungsbedarf bei der Übernahme einer Betreuung. Mögliche „Gefahrenquellen.« Referent: Athanasios Tsarouchis, Diplom Pädagoge Betreuungsstelle Stadt Würzburg. Referentin/en: Eberhard Blenk, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Leiter der Betreuungsstelle Landkreis Würzburg Ulrich Gotthard, stellv. Leiter der Betreuungsstelle Landkreis Würzburg Christina Kreissl, Dipl. Sozialpädagogin (FH), Mitarbeiterin der Betreuungsstelle Landkreis Würzburg. Gabriele Kornberger, Mitarbeiterin der Betreuungsstelle Landkreis Würzburg.

🎓 Ohne fundierte Ausbildung (Weiterbildung) im Betreuungsrecht, wie auch in Grundkenntnissen Psychologie können unausgebildete  Betreuer eine erhebliche Bedrohung für ihre Klienten darstellen können. Um psychiatrische Gutachten, Gerichtsentscheidungen, etc. interpretieren zu können ist auch das Studium „Sozialpädagogik“ bei weitem nicht ausreichend, um das Berufsbild Betreuung professionell zu erfüllen. Verständlich auch, dass beispielsweise ein Theologe als Betreuer auch kaum Kenntnisse in Psychologie, wie Strafrecht hat.

Letztendlich muss ein Betreuer diese Kenntnisse  auch nicht haben, denn, so hat es der Gesetzgeber gewollt: „entscheidend ist der subjektive Wille des Betreuten (der natürliche / mutmassliche Wille), nach dem sich ein Betreuer zu richten hat. Die Gefahrenquelle für Betreuer liegt allein in der Tatsache, diesen zu ignorieren. Analog gilt dies für Amtsträger. Landratsamt Würzburg, Sozialexperte Eberhard Blenk … 2015:

Zitat Blenk jg

Diese öffentliche Mitteilung des LA Würzburg – Eberhard Blenk – zeigt, dass auch von sog. Betreuungsexperten keine Rechtskenntnis zu erwarten ist. Jegliche psychiatrische Untersuchung ist Verfassungswidrig, bereits die Androhung Freiheitsentzug stellt eine Straftat dar. Wird dabei noch Zwang ausgeübt, angedroht, ist der Amtsträger unverzüglich anzuzeigen.  In der Regel hat dies ein Betreuer, als rechtlicher Vertreter, in die Wege zu leiten, wie auch Sachverständige (Gutachter) anzuzeigen, die gegen den Willen des Betroffenen  verstossen, z.B. ohne seine Genehmigung, ein Gutachten verfassen.

Eine richterliche Anordnung „Freiheitsentzug“, erfüllt den Tatbestand Rechtsbeugung. Entsprechend ein Betreuer, den Amtsrichter anzuzeigen hat. Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Auflage 2014, § 1906 Rn. 36; siehe hierzu auch § 630d BGB; vgl. zur Bindung des Betreuers an den – mutmaßlichen Patientenwillen – bei dessen Einwilligungsunfähigkeit.

Grundsätzlich kann ein Betreuer keine Behandlung verlangen. Eine Behandlung ohne Einwilligung stellt eine Körperverletzung dar.

Die rechtlichen Grundlagen der Ermittlung des Patientenwillens erläuterte Annette Loer, Betreuungsrichterin am Amtsgericht Hannover. Wenn ein Patient mangels Einwilligungsfähigkeit aktuell keine eigene wirksame Entscheidung treffen könne, muss der Betreuer nach § 1901 a BGB einer eventuellen schriftlichen Patientenverfügung Geltung verschaffen. Wenn es keine oder keine eindeutige Patientenverfügung gibt, ist eine Vertretererklärung durch den Betreuer oder Bevollmächtigten erforderlich.

Dieser darf auf keinen Fall die Entscheidung nach seinen eigenen Vorstellungen fällen, sondern muss den – mutmaßlichen Willen – des Patienten ermitteln.

Diese sind verpflichtet, den Willen und die Wünsche des Patienten zu beachten. Falls diese nicht bekannt sind, haben sie so zu entscheiden, wie es der Patient selbst getan hätte (mutmaßlicher Wille).

Nauck betonte die oberste Priorität des erklärten Willens. Er müsse immer Vorrang vor allem anderen haben, was jemals gesagt oder geschrieben wurde oder vor allem vor dem, was ein Betreuungsbevollmächtigter denkt. Wenn eine Patientenverfügung nicht vorhanden sei, müsse der – mutmaßliche – Wille aus früheren Äußerungen oder Wertvorstellungen des Patienten ermittelt werden.

  • Der Betreuer hat dem mutmasslichen Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

INSTITUT FÜR BETREUUNGSRECHT.

Der natürliche Wille umfasst die tatsächlich vorhandenen Absichten und Wünsche eines Menschen, auch wenn er sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Der natürliche Wille ist – gerade im Betreuungsrecht – nicht bedeutungslos.

Sollte der Betroffene keine Patientenversorgung verfasst haben muss der Betreuer für die Zulässigkeit seiner Entscheidung den – mutmaßlichen Willen – des Betroffenen zugrunde legen. Dieser ist der Dreh- und Angelpunkt und hat dadurch in der Realität einer der in Patientenverfügungen festgelegten Willensäußerung vergleichbare Dimension.

Aus § 1901a BGB ergibt sich, dass für den mutmaßlichen Willen maßgeblich ist, was der Betreute wollen würde. Bei Anlegung strenger Maßstäbe an den mutmaßlichen Willen fällt es oft schwer, hinreichend konkrete Äußerungen oder Meinungen des Patienten zu ermitteln. Weitere subjektive Kriterien, den Willen des Patienten zu ermitteln, sind z. B. Informationen von nahestehenden Personen oder Familienmitgliedern, mit denen sich der Betroffene über dieses Thema unterhalten hat.

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Für den Betreuer gilt dass dieser dem Betreuten auf privatrechtlicher Basis als dessen gesetzlicher Vertreter gegenübersteht und in diesem Rahmen auch Verantwortung dafür trägt, dass die Grundrechte des Betreuten nicht durch andere staatliche Stellen (Behörden, Gerichte) beeinträchtigt werden. Hierfür hat er mit Rechtsmitteln aller Art einschl. Strafanzeigen sowie Amtshaftungsansprüchen nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG zu sorgen.

Jede Diagnose, besser gesagt, jede psychiatrische Verleumdung, die ohne Ihren ausdrücklichen Auftrag und damit Einverständnis vorgenommen wird, ist eine Zwangsdiagnose.

Weil jedes ärztlich/medizinische Handeln eine Persönlichkeitsrechts – bzw. Körperverletzung ist, kann sie nur durch Ihre positive Zustimmung gerechtfertigt werden, um nicht strafbar zu sein. Jede ArztIn, die so eine “Anamnese” gemacht hat, schriftlich auf ihre ärztliche Schweigepflicht hinweisen und zusätzlich ankündigen, dass im Falle irgendeiner Verletzung dieser Schweigepflicht, also wenn diese “Anamnese/Diagnose” in irgendeiner anderen Akte auftauchen sollte, sofort zivil- straf- und standesrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Auch Ferndiagnosen oder Stellungnahmen aufgrund der Aktenlage erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 68b Abs. 1 Satz 4 FGG. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle zulässig und begründet (OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 666).

Hin­weise (nicht nur) für Rich­ter, Be­treuer, Psych­ia­ter.

  • Hin­weise für Rich­ter. Rich­ter dür­fen über­haupt nur bei ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­gen Per­so­nen ent­schei­den, jedoch gilt auch hier der  mut­maß­li­che Wille des Betreuten.
  • Hin­weise für Be­treuer. Der mut­maß­li­che Wille ist auf­grund kon­kre­ter An­halts­punkte zu er­mit­teln.
  • Hin­weise für psych­ia­tri­sche Fach­ärzte. Il­le­gal vor­ge­nom­mene Un­ter­su­chun­gen – ohne Einwilligung – sind eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung. Ein Betreuer hat entsprechend seiner rechtlichen Vertretung einen Psychiater anzuzeigen, der rechtswidrig ein Gutachten erstellt. Auch jegliche Erstellung eines Sozialbericht ist verfassungswidrig.

Hinweise (nicht nur) für Richter, Betreuer, Psychiater

Gießener Akademische Gesellschaft – Andrea Jacob.

Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Erzieher stellen oftmals für und in Jugendämter/n (sogar schriftlich) psychiatrische und psychologische Diagnosen oder Verdachtsdiagnosen. Dies ist eine Straftat. Diese gesetzwidrige Praxis muss aufhören. Es darf ihnen auch nicht gestattet werden Familienrechtsgutachten zu erstellen.

Sie sind aufgrund ihrer Ausbildung dazu nicht in der Lage.

Amtsmissbrauch kann nur dadurch begegnet werden, dass für das Jugendamt (neben der Dienst- und Rechtsaufsicht) eine Fachaufsicht geschaffen wird; eine solche ist aber erst gar nicht vorgesehen. Eine wirksame Fachaufsicht müsste psychologischen, psychiatrischen, allgemeinmedizinischen und juristischen Sachverstand vereinigen.

Auch die bloße Nichtangabe von Tatsachen in Sozialbericht, gutachten, im Sinne von § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, also ein Unterlassen anstelle eines Handelns, ist ein von der Gemeinschaft missbilligtes und somit sozialwidriges Verhalten. Das Gesetz verbietet insoweit nicht nur, falsche Angaben zu machen, sondern es gebietet ein Mitwirken, also ein Handeln, bzw. positives Tun.

Die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I, insbesondere auch die Pflichten zum Handeln nach § 60 Abs. 1 SGB I treffen den Kläger als Betreuer ebenso wie sie einen nicht mit wirkenden Sozialleistungsträger treffen würden (vgl. Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB I, Stand: Mai 2002, RdNr. 7 zu § 60). mit anderen Worten, er verletzte die erforderliche Sorgfalt in – besonders schwerem – Maß.

Mitunter werden vorsätzlich falsche Sozialberichte, Gutachten, erstellt, aus denen zweifelsfrei heraus lesbar ist, dass Fakten vorsätzlich ignoriert werden, sprich, schaut man sich einige Sozialberichte, Gutachten,  etwas näher an, ist oft nachweisbar, dass mit Vorsatz Fakten gegenüber Richtern verschwiegen werden oder für jeden Laien erkennen lassen, dass Anknüpfungstatsachen für eine Betreuung fehlen. Insoweit Geschäftsunfähigkeit den Beteiligten Protagonisten nachzuweisen ist, im juristischen Sinne wie im Tatsächlichen, wenn ein Amtsträger – Sozialpädagoge – oder Psychiater keine Krankheitseinsicht zeigt, dass er massiv gegen Grundgesetze verstösst,

Psychiater – keine Krankheitseinsicht. Urteil im Steuerfahnderfall.

Der Beschuldigte, Psychiater W., kam nicht mit einer (üblichen) Verwarnung davon, sondern, weil er – krankheitsuneinsichtig – war, schlug das Gericht voll zu. Passage 155: „Im Hinblick darauf, dass der Beschuldigte (Psychiater) für das Gericht nicht erkennbar machte, dass er sein Fehlverhalten einsieht, bedurfte es der Verhängung einer nicht zu geringen Geldbuße, um das Ziel der Verhinderung berufsrechtlichen Fehlverhaltens in der ärztlichen Arbeit des Beschuldigten in Zukunft zu erreichen. Andererseits hält das Gericht im Hinblick darauf, dass der Beschuldigte erstmals berufsrechtlich in Erscheinung getreten ist und im Hinblick auf die von ihm dargestellten negativen Auswirkungen der Publizität der Angelegenheit in der Öffentlichkeit für sein persönliches und berufliches Fortkommen es für ausreichend, eine Geldbusse in der festgesetzten  Höhe auszusprechen.

strafrechtliche Gefahrenquellen sozialberichte. gutachten.

Die Qualifikation des Sachverständigen ist im Betreuungsverfahren nicht gesetzlich definiert. Häufig wird es ein Arzt sein, es können aber auch andere Berufsprofessionen als Sachverständige herangezogen werden (z.B. Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen usw.).

Das Gutachten, der Sozialbericht,  muss dem Betroffenen vor einer gerichtlichen Entscheidung vollständig ausgehändigt werden (OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1362).

Dies gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG),(BayObLG FamRZ 1995, 1141). Sollten sich die Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit erst aus dem Gutachten selbst ergeben, kann die Ablehnung auch noch innerhalb einer angemessenen Überlegenszeit nach Erhalt des Gutachtens erfolgen (§ 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO; LG Kassel FamRZ 1997, 889). Medizinrecht. § 839 a BGB: „Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist dieser zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.“

Für die Erstellung eines unrichtigen, also nicht 1. der objektiv feststellbaren Sachlage und Kausalität 2. der wissenschaftlichen Erkenntnis zum Ereigniszeitpunkt entsprechenden Gutachtens haftet der Sachverständige gegenüber den Prozessparteien nach § 839 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Schadensersatz.

Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht.

Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht (vgl. Staudinger-Wöstmann, BGB, Stand 2012, § 839a, Rn. 9f; MünchKomm-Wagner, BGB, 5. Aufl. 2009, § 839a Rn. 17).

Nach § 839 a BGB muss der gerichtliche Sachverständige dann haften wenn die darauf beruhende gerichtliche Entscheidung einem der Verfahrensbeteiligten Schaden zufügt.

Der Gutachter haftet unabhängig von einer Beeidigung auch für Vermögensschäden. § 893 a BGB stellt eine wesentliche Erweiterung des Haftungsrechts dar. Da Gerichte üblicherweise und oft unkritisch das Ergebnis des Sachverständigengutachtens mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme gleichsetzen und der Entscheidung zugrundelegen, können die Parteien den Prozess über den Umweg der Haftungsklage gegen den Sachverständigen erneut führen, wenn es sich tatsächlich um ein Falschgutachten handelt. Dies ist für den Betroffenen dann die einzige Möglichkeit, materielle Gerechtigkeit zu erlangen (vgl. BT-Drucksache 14/7752, S. 28).

§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde  wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Amtsdelikte werden Delikte bezeichnet, die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu einem höheren Strafmaß führen. Für diese Unterart existieren eigene Strafvorschriften: Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Bei diesen Delikten ist die Amtsträgereigenschaft straferhöhendes Merkmal des § 28 Abs. 2 StGB. Irrt sich der Amtsträger auf rechtlichen Ebene, ist die Handlung stets rechtswidrig (BGHSt 24, S. 125, 127).

Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind (Tremml/Karger, Der Amtshaftungsprozess, Rn. 162, 165, 169; Detterbeck/Windthorst/Sproll.)

Schon die Behörde hat im Verfahren so zu handeln, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im weiteren nicht beeinträchtigt wird.

Die Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz geregelt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besteht ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Das Gericht ist verpflichtet, die angefochtene Entscheidung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses Grundrecht entfaltet auch Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren. Ferndiagnosen oder Stellungnahmen aufgrund der Aktenlage erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 68b Abs. 1 Satz 4 FGG. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle zulässig und begründet (OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 666).

Missbrauch der Amtsgewalt.

Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Es genügt bedingter Vorsatz. Nicht nur Tun, sondern auch Unterlassen zählt. Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen Schaden herbeiführt.

Treten Schäden ein, dann handelt es sich bei einem Amtsträger um eine maligne Perversion, das Gegenteil – von Sozialverhalten.

Es gibt Perversionen, die zwar eine psychopathologische Fehlentwicklung darstellen, die also mehr sind als die perversen Anteile des gesunden Menschen, die jedoch bei anderen Menschen keinen Schaden anrichten und in diesem Sinne als sozial harmlos bezeichnet werden können. Dem stehen Perversionen gegenüber, die einen Angriff auf die – Selbstbestimmung – anderer Menschen implizieren. Wenn Perverse noch Gewalt oder Zwang zur Verwirklichung ihrer Wünsche brauchen, dann spricht man von malignen Perversionen.

Schäden, die Amtsverwalter des Staates (Beamte oder Beschäftige des öffentlichen Dienstes) während der Ausübung ihres Amtes Dritten verursachen, werden als „Amtshaftung“ bezeichnet. Gemäß § 839 BGB muss ein Beschäftigte des Staates, der in Ausübung seines Amtes einem Dritten einen Schaden verursacht hat, grundsätzlich selbst dafür einstehen. Der Anspruch auf Amtshaftung verjährt nach drei Jahren, wobei diese Frist an dem Zeitpunkt beginnt, an dem der Geschädigte Kenntnisse über den Schaden sowie die Verletzung der Amtspflicht erhalten hat.

Dr. phil. Rudolf Sponsel. Abteilung Forensische (gerichtliche) Psychologie.

Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist Teil der Beweiswürdigung und gehört damit zum Aufgabenbereich des Gerichts. Es ist ganz einfach: wenn man nichts weiß, kann man nichts sagen und erst recht nicht gutachten. Die Sachverständigen wissen in der Regel nichts Fundiertes, Solides oder Sicheres und können daher nur meinen, mutmaßen, phantasieren, spekulieren, wähnen. Solche Meinungsachten dürften aber nicht im Titel führen…

Sachverständigengutachten.

Im Grunde brechen Recht und RichterInnen, die so etwas erlauben, das Gesetz, wenn von einem wissenschaftlichen Gutachten die Rede ist. Der Richter muss das Gutachten kritisch würdigen und überprüfen (BayObLG BtPrax 1994, 59/60; 2001, 166 ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstößt, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind. Nr. 907 AmtsG Obernburg – BGB § 1896 I, 1896 Ia, 1896 II; FGG § 68b (VormG. Beschluss v. 24.2.2009 – XVII 269/08).

Sponsel: «Und nicht vergessen § 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Der Gutachter habe diffamierende und unzutreffende Behauptungen aufgestellt.

Meinungsachten sind in der forensischen Psychiatrie außerordentlich beliebt und extrem verbreitet. Hier ist nämlich keine wissenschaftliche Arbeit erforderlich, sondern die Aufgabe besteht einzig und allein darin, zu meinen. Das ist sehr einfach und elegant. Das Gutachten, das man schriftlich oder mündlich erstattet, besteht aus einer bloßen Meinung oder Ansammlung von Meinungen.

Das kommt den RichterInnen womöglich sehr entgegen, denn ihr Hauptgeschäft ist ebenfalls das Meinen. Deshalb ist es sehr wichtig, Werkzeuge zu entwickeln, um Meinungsachten überhaupt zu erkennen.

falsche amtsermittlung

Die Ermittlungen des Vormundschaftsgerichts haben ergeben, dass die Anordnung einer Betreuung gemäß § 1896 ff. BGB nicht erforderlich ist. Ausreichende Anhaltspunkte hierfür ergeben sich auch nicht aus dem ärztlichen Gutachten.

Obwohl dieses im Ergebnis die Einrichtung einer Betreuung befürwortet, fehlt es für diese Bewertung an Anknüpfungstatsachen.

Die Erstellung des psychiatrischen Gutachtens und des Sozialberichtes der Betreuungsbehörde geben zudem noch zu folgenden Bemerkungen Anlass …  «Hier haben sowohl Gutachter als auch Betreuungsbehörde die Angaben der Schwiegertochter der Betroffenen, ohne weitere Überprüfung übernommen. »

In bester Dorf-Tratsch-Manier.

Wer “ins Blaue hinein” behauptet, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier, darauf verwiesen “von jemandem gehört zu haben” Zum anderen war es schlicht fehlerhaft, nicht den angeblich bestehenden dritten Informanten (den Verleumder) offen zu legen.

… viele SozialpädagogInnen  orientieren sich an trivialen Klischees und Weisheiten, wie sie an Stammtischen oder beim Schwatz auf der Gasse des heimatlichen Dorfes zum Besten gegeben werden.

Amt muss Personalien des Informanten offenbaren.

Wer seine Sorgen alleine auf “unbekannte Dritte” abstellen kann, sollte vorher überdenken, ob er in der Lage ist, zwischen Dorftratsch und ernsthafter Sorge zu unterscheiden. Andernfalls droht ein böses Erwachen. Die Logik andere Worte = andere Welt und Wirklichkeit weist einerseits in das Reich kindlicher Naivität und andererseits über den Bereich des – kognitiven Eigensinns – bis in das Reich der wissenschaftlichen Wahnphänomene, wenn eigene geistige Konstruktionen – unkritisch für Wirklichkeit gehalten werden.

Gerhard Strate – Mollath Fall.

Gerhard Strate. Betreuungsverfahren: „Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayern nicht vorauszusetzen.“ Anders als Norbert Blüms Werk mit dem offenbar zutreffenden Untertitel „Polemik“ wendet sich Gerhard Strate natürlich auch an Juristen, die aus dem entsetzten Staunen nicht herauskommen dürften, werden sie der Fülle an Rechtsfehlern gewahr, die sich in den Mollath-Verfahren ereignet haben, so auch im Betreuungsverfahren, das im 8. Kapitel mit beißender Ironie präsentiert wird.

Gerhard Strate: Schade, daß Gustl Mollath so beratungsresistent ist, was die Wege zu seiner Rehabilitierung betrifft. Sonst hätte er längst eine Haftungsklage wegen des Fehlgutachtens von Dr. Klaus Leipziger erheben lassen. Da der Haftungsmaßstab der groben Fahrlässigkeit (§§ 839, 839a BGB) mit dem des beamtenrechtlichen (auch für Angestellte § 14 BAT) Regreßanspruchs (Art. 34 S. 2 GG) zusammenfällt, ist es realistisch, daß Leipziger den Schadenersatz aus eigener Tasche zahlen muß.

Bereits seine Kapitel-Überschriften wie “Omnipotenzfantasien und Pathologisierungswahn” oder“ Der Seelenbürokrat” verraten, wie es aus Strates Sicht um Teile Psychiatrie bestellt ist: “Wenig vertrauenerweckend sind die offensichtlichen Omnipotenzfantasien vieler Apologeten der Psychiatrie, die von sich und ihrer Profession derart eingenommen sind, dass sie sich eigentlich selbst das Gefangensein in einem geschlossenen Wahnsystem diagnostizieren müssten.”

Gerhard Strate: „Eine Verfälschung ist objektiv eine grobe Fehlleistung in der korrekten Erfassung eines Sachverhalts, mag sie nun subjektiv auf Absicht oder nur zeitweilig auffehlender geistiger Präsenz beruhen. Im hier vorliegenden Fall liegen die Fehler, wie gezeigt, nicht nur im Fachlich- medizinischen, sondern im Tatsächlichen, in Irrtümern über Anknüpfungstatsachen.“

Bundesverfassungsgericht Flowtex-Fall 2001.

Strates Argumentation könne man nicht leicht aus der Welt schaffen, sagte Rzepka der SZ. Denn darin sei die Maßgabe der Verfassungsrichter „differenziert und fundiert eingearbeitet“. Ein Verantwortlicher der gleichnamigen Firma sollte zwangsbegutachtet werden. Er wollte nicht, doch das Gericht wies ihn ein. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht später befand. Es monierte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Nun sind solche höchstrichterlichen Beschlüsse fortan bindend. Amtsrichter E. und Gutachter Leipziger hätten die vielfach publizierte Entscheidung kennen und sich daran halten müssen, argumentiert Strate.

Die CSU-Ministerin hatte Dieckhöfers achtseitige gutachterliche Äußerung zum Fall Mollath in einer Ausschusssitzung des Landtages als „unwissenschaftlich“ zurückgewiesen. Dadurch fühlt sich der erfahrene Psychiater, der seit Jahrzehnten forensisch-psychiatrische Gutachten erstellt, in seiner Berufsehre verletzt.

Der Bonner Psychiatrie-Professor hatte in seiner Analyse das Gutachten von Dr. Klaus Leipziger, das 2006 zur Zwangseinweisung Mollaths in die Psychiatrie geführt hatte, seinerseits als „unwissenschaftlich“ bezeichnet. Gegenüber der tz meinte Dieckhöfer: „Dr. Leipziger hat die Schwarzgeld-Behauptung nicht recherchiert, sondern einfach als paranoides Gedankensystem abgetan. Auch das Gutachten von Prof. Friedemann Pfäfflin nimmt nicht belegte Annahmen als Basis seiner Diagnose. Ich habe noch nie solche absurden Gutachten gesehen!“ Dieckhöfer engagiert sich deshalb so für Mollath, weil er im Vorstand der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie ist.

Mollath macht Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau und der Hypovereinsbank öffentlich = Schwarzgeldwahn.

Sponsel: Das ist der Prototyp eines Meinungsgutachtens: Irgendwelche Sachverhalte werden ohne jede Begründung einem Urteil U oder einer Wertung W – teilweise sogar regelrecht falsch – zugeordnet. Am extremsten ist jedoch die Variante, ohne jeden Sachverhaltsbezug (Daten) zu meinen, jemand sei z.B. wahnhaft, psychotisch, suizidal oder gefährlich. Das geht nämlich auch.

Petra Kutschke Fachärztin für Psychiatrie: „Bereits der medizinische Laie entdeckt schnell, dass das Gutachten des Dr. Leipziger über Herrn Mollath nicht schlüssig ist. Auffällig bei Falschgutachten ist, dass man, um die Wahrheit, die ein Betroffener erzählt, zu unterdrücken, sie als wahnhaft hinstellt. Und wenn er dann noch auf den Wahrheitsgehalt seiner Angaben beharrt, dann ist er bewiesener Weise realitätsfremd und krankheitsuneinsichtig. Dazu bemüht man gerne die Diagnose der wahnhaften Störung.

Wenn ein Herr Kröber oder auch ein Herr Pfäfflin nicht in der Lage zu sein scheinen, dass Falschgutachten von Herrn Leipziger zu erkennen, dann stellt sich die Frage, ob sie fachlich inkompetent sind oder ob sie bewusst Falschgutachten erstellen.

Mir ist es als Psychiaterin ein dringendes Anliegen, dass mit Falschgutachten Schluss gemacht wird. Die Herren müssen von ihrem hohen Ross geholt werden. Mit der Frage bezüglich der Wissenschaftlichkeit von Psychiatrie befaßt sich ein lesenswerter Artikel von Herrn Dr. Weinberger.»

Petra Kutschke Fachärztin für Psychiatrie: „Die Bevölkerung wird in die Irre geleitet in Bezug auf den Gesundheitszustand von Herrn Mollath. Das liegt natürlich auch daran, dass das Gutachten von Herrn Leipziger nicht veröffentlicht wurde, was verständlich ist. Ich durfte dieses einsehen und musste zu dem Resultat kommen, dass es unwissenschaftlich, widersprüchlich und nicht nachvollziehbar ist.“ Analog war verständlich, warum Sie mir Ihren Sozialbericht mit Vorsatz verheimlichten. Gerne stelle ich ihren Bericht ins Internet oder präsentieren ihn einem Psychiater, der Richtern vermutlich dann in leicht verständlicher Srache verdeutlicht, warum Sie ein klinisch relevanter Fall sind.

Petra Kutschke Fachärztin für Psychiatrie: „Der Duraplusordner, den Herr Mollath als Verteidigung dem Gericht überlassen hatte, enthält 106 Seiten, u.a. genaue Angaben von Konten und Namen, die im Zusammenhang mit der Geldverschiebung stehen. Aus diesem Ordner hat Herr Leipziger nur biographische Daten zusammen gesucht (als Anamneseersatz). Ansonsten geht er auf die anderen Seiten überhaupt nicht ein.“

Mollath Fall. Dr. med. Ralf Cüppers: Meiner Ansicht nach ist der Dr. Leipziger der Hauptschuldige an diesem Justizskandal. Schließlich hat er ein Gutachten verfaßt, daß derart widersprüchlich und grob fehlerhaft war, daß es für jeden einigermaßen Informierten auf den ersten Blick erkennbar sein müßte. Ich kann mir keine Fallkonstellation vorstellen, in der solche Widersprüchlichkeiten und Fehler nur fahrlässig hätten entstehen können und unterstelle deshalb dem Kollegen Vorsatz. Zwangspsychiatrie gäbe es nicht, ohne„hilfswillige Vollstrecker“ mit ärztlicher Approbation und diesen müssen wir im Interesse der Allgemeinheit das Handwerk legen.“

Dipl. Psychologe Dr. Hans-Ulrich Gresch: „Psychiater haben vor Gericht nichts zu suchen. Ausser als Angeklagter.“

Oliver Garcia: Das Beschwerdegericht gab den Wiederaufnahmeanträgen in einer knappen, einfachen und geradlinigen Argumentation statt (Beschluß vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA) und wischte einen 115-seitigen Beschluß des LG Regensburg beiseite, der als Dokument gedanklicher Verrenkungen in Erinnerung bleiben wird – als Höchstleistung auf den Gebieten der Sachverhaltsverzerrungen und des Abwiegelns gegenüber gerichtlichen Fehlleistungen (Beschluß vom 24. Juli 2013 – 7 Kls 151 Js 4111/13 WA). Um die genannten – Höchstleistungen – zu vollbringen, verbrauchte das Landgericht fünf Monate Lebenszeit. Das OLG hingegen brauchte nur knapp zwei Wochen, um die Eindeutigkeit der Sachlage zu erkennen.

Die Richter am OLG Nürnberg haben es sich erspart, sich ausdrücklich mit allen 115 Seiten des Regensburger Beschlusses auseinanderzusetzen. Falsche Fragestellungen, schiefe Einordnungen, “Sachverhaltsquetsche” – zu fast allen Seiten des Beschlusses wäre ein Wort zu sagen gewesen.

Da die Tatsachenfeststellungen beweisrechtlich erschöpfend und für jeden öffentlich – nachlesbar – vielfach aufgezeigt sind, scheint die Richterin diesbezüglich unter Realitätsverlust zu leiden.

Unter Betreuung wird rechtliche Vertretung verstanden und NICHT eine Sozial- oder Gesundheitsbetreuung.

Durch die Einfügung des Wortes „rechtlich“ in § 1896 BGB im Jahre 1999 ist verdeutlicht worden, dass Betreuungstätigkeit eine rechtliche Vertretung darstellt. Betreuer, und das ist die Regel, nicht die Ausnahme, unterliegen oft dem Wahn, den Klienten in diversen Alltagsangelegenheiten sozial erziehen zu müssen, zu bessern, was explizit verfassungswidrig ist: „Der Staat hat nicht das Recht jemanden zu bessern oder zu erziehen.“ Insbesondere Sozialpädagogen, von Natur aus  Erzieher, scheinen  die Grenzen zu strafrechtlichen Handlungen hierbei völlig zu ignorieren, was in der Regel in sog. Sozialberichten einfachst feststellbar ist.

 

 

Betreuungsrecht für profis.

https://citisite.wordpress.com/gerhard-strate-fall-mollath-vom-versagen-der-justiz-und-psychiatrie/

BETREUER FUNKTIONEN UND KENNTNISSE.

  • ☐ Kenntnisse auf dem Gebiete des Rechtes
  • ☐ Betreuungsrecht
  • ☐ Zivilrecht
  • ☐ Sozialrecht
  • ☐ medizinische und psychologische Kenntnisse
  • ☐ die Fähigkeit, juristisch und medizinischen Schriftverkehr zu verstehen.

PSYCHOSOZIALE EBENE.

Der Betreuer hat die Aufgabe (anders als Richter und Gutachter, die lediglich einen Zustand und dessen Folgen feststellen), gemäß dem gerichtlichen Auftrag zu handeln. Er muss sowohl die juristische als auch die psychosoziale Ebene durchschauen, um Folgerungen für sein Handeln zu ziehen, welches sich sowohl auf der Ebene der Tatbestandsmerkmale als auch der Rechtsfolge abspielt.

  • ☐ Fähigkeit psychosoziale Ebenen zu beurteilen
  • ☐ Fähigkeit interpersonale Zusammenhänge zu erkennen
  • ☐ Fähigkeit zur Realitätsprüfung

Zu den Fertigkeiten zählen ☐ Verstehen von Gerichtsbeschlüssen und Sachverständigengutachten (medizinische und juristische Terminologie); ☐ Führung von diagnostischen Gesprächen (Anamnese, Exploration); Verhaltensbeobachtung.

Zu den inhaltlichen Kenntnissen gehören:

  • ☐ psychologische Kenntnisse aus der Persönlichkeitspsychologie, der Entwicklungspsychologie,
  • ☐ der pädagogischen, klinischen und der Sozialpsychologie;
  • ☐ soziologische Kenntnisse aus den Bereichen allgemeine Soziologie, sowie Soziologie des abweichenden Verhaltens;
  • ☐ sozialmedizinische Kenntnisse aus der allgemeinen und der speziellen Sozialmedizin (Geistige Behinderung, psychische Krankheiten).

Rechtliche Kenntnisse aus dem Bereich des Zivilrechtes (allgemeiner Teil des BGB, allgemeines Schuldrecht, Arbeits- und Mietrecht, Familienrecht)

  • ☐ des Zivil- und Verwaltungsprozessrechtes, des Sozialrechtes und des Gesundheitsrechtes;
  • ☐ Wirtschaftskenntnisse bezüglich Vermögensverwaltung, Grundkenntnisse in der Buchführung, steuerrechtliche Kenntnisse.

MARKETING.

Zu den unternehmerischen Kenntnissen für selbständige Betreuer gehören:

  • ☐ Gründungskonzept mit Markt- und Konkurrenzanalyse,
  • ☐ Möglichkeiten der Finanzierung,
  • ☐ Kosten

Einen Überblick, über elementare Grundkenntnisse im Betreuungsrecht, können Sie sich bereits in obigen link kostenfrei aneignen. Diese CitiSite Seite ergänzt lediglich einige Informationen, die dort nicht enthalten sind. Vorab sollte dabei jedoch zwingend darauf hingewiesen werden, dass in sog. „Helferberufen“ Menschen mit psychischen Problemen fehl am Platz sind.

Studierende / Betreuer / Sozialpädagogen, etc., mit psychischen Problemen (Borderline o.ä.) können nicht in Helferberufen arbeiten – hier erscheint die Gefahr zu groß, Fehler zu begehen. Persönliche „Defizite“ müssen aufgearbeitet werden, so dass Wahrnehmungsfehler wie „Spaltung und Projektion“ o.ä. vermieden werden. Die Bereitschaft zur Reflexion – persönlich wie fachlich – kann als „elementare Grundlage“ betrachtet werden.

https://citisite.wordpress.com/prof-dr-hare-psychopathie-sozialarbeiter-asozial/

Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten.

Helferindustrie: Ein ideales Biotop für ewige Besserwisser, die keinen Widerspruch oder Kritik ertragen. Sie verkaufen es als Nächstenliebe, Altruismus, Menschlichkeit und als soziale Verantwortung – in Wirklichkeit handeln sie aus Eigennutz.

 

Elmar Bergmann, dreißig Jahre lang Familienrichter – «Familienrichter haben eine hochgradig jämmerliche Ausbildung, das Familienrecht spielt weder im Studium noch im Referendariat eine große Rolle. Dieses Grundproblem benennt der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien, wenn er sagt, die fachliche Kompetenz von Familienrichtern auf psychologischem, psychiatrischen bzw. pädagogischem Feld sei unverändert zufalls­abhängig. Solchen Richtern, selbst oft noch kinderlos, mangelt es im Allgemeinen nicht nur an familienpsychologischem Wissen, sondern auch an hinreichender Menschenkenntnis, Lebenserfahrung und letztlich der persönlichen Souveränität.

Gerade weil sich im Zeitalter des Internets selbst Laien innerhalb kurzer Zeit entsprechendes Wissen aneignen können, ist es unverständlich, wenn Richter, die schon seit Jahren mit Familiensachen befasst sind, teilweise nicht einmal über die simpelsten Grundkenntnisse verfügen.

  • Ein weiteres Problem liegt bei derart strukturierten Menschen darin, dass sie oft keinerlei Bereitschaft besitzen, ihre irgendwann einmal gewonnenen Überzeugungen kritisch zu hinterfragen. Bisweilen dürfte bei Familienrichtern eine aus eintönigen Biographien resultierende Beschränktheit des Denkens dem Verständnis anderer Lebensentwürfe hindernd entgegenstehen.

Auffassungen zu Partnerschaft, Familie oder Fragen der Kindererziehung, die sich deutlich von der eigenen, engen Vorstellungswelt unterscheiden, werden dann ohne Reflexion abgelehnt. Sowohl Verhandlungs­führung als auch Spruchpraxis lassen dann in einem erschreckenden Maße jedes psychologische Einfühlungs­vermögen vermissen und orientieren sich vielmehr an…

… trivialen Klischees und Weisheiten, wie sie an Stammtischen oder beim Schwatz auf der Gasse des heimatlichen Dorfes zum Besten gegeben werden.

Uneidliche Falschaussagen sind ein klarer Straftatbestand.

Besonders bedenklich ist, dass sich Sachverständige bei der Erstellung so genannter familien­psychologischer Gutachten nach den vermehrten Aussagen von Betroffenen zu falschen Aussagen hinreißen lassen und sich damit strafbar machen (→ uneidliche Falschaussage). Hier war es seitens eines Gutachters zu dreizehn uneidlichen Falsch­aussagen gekommen. Sowohl Staatsanwälte als auch Richter hatten die Straftaten des bei Gericht gut gelittenen Sachverständigen jedoch schamlos gedeckt und damit gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Strafvereitelung im Amt meint, dass Richter, Staatsanwälte oder Polizei absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer nach dem Strafgesetz wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.

Der Tatbestand ist in § 258a StGB[1] in Verbindung mit § 258 StGB[2] geregelt. Eine Pflichtverletzung durch den Angeschuldigten ist zu bejahen, wenn er eine nahe liegende Handlung unterlassen hat (§ 13 Abs. 1 StGB a. E.). In seinem schriftlichen Bericht hat er die vom Vater in einem Explorationsgespräch getätigten Aussagen grob verfälscht wiedergegeben und damit gegen § 153 StGB verstoßen.

In seiner Anzeige hat der Vater insgesamt dreizehn uneidliche Falschaussagen des Gutachters gegenüber der Staatsanwaltschaft Koblenz ganz konkret – durch gegenüberstellende Wiedergabe der tatsächlichen und der verfälschten Aussagen – aufgezeigt und auf das Vorhandensein einer Bandaufzeichnung des Gesprächs verwiesen.

Auf diese Falschaussagen ist die Staatsanwältin in ihrem Einstellungsbescheid überhaupt nicht eingegangen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass bei ihr kein ernsthafter Wille zur Strafverfolgung vorhanden war.

Im Zuge eines Umgangsverfahren wird ein Richter in konkreter und detaillierter Weise auf die oben erwähnten Falschaussagen eines psychologischen Sachverständigen hingewiesen. Die betroffene Partei beantragt mehrfach, das Gericht möge den Sachverständigen zur Übergabe der Bandaufzeichnung des mit dem Vater geführten Explorationsgesprächs auffordern, um die Vorwürfe aufklären zu können. Wenn das Gericht dem Antrag jedoch nicht nachkommt und auch sonst keine Schritte zur Aufklärung der möglichen Straftat des Sachverständigen unternimmt, obgleich es hierzu nach dem Offizialprinzip verpflichtet wäre, dürfte das Verhalten des betreffenden Richters den Tatbestand des § 258a StGB erfüllen.

Weil der Richter im Verlauf des Verfahrens gleich mehrfach schriftsätzlich und sehr nachdrücklich mit detaillierter Begründung auf die Falschaussagen des Sachverständigen aufmerksam gemacht worden war, ist von Vorsatz auszugehen.

Fortsetzung in Progress. Tags: Betreuungsstelle Stadt Würzburg. Referatsleiterin Ressort IV. Soziale Dienste: berufsm. Stadträtin Dr. Hülya Düber. Sachgebietsleitung und Beratungsstelle für Betreuer: Frau Iris Schneider 0931/37-3540. Frau Nadine Lemm 0931/37-3549. Frau Ina Semmel 0931/37-3527. Frau Andrea Eger 0931/37-3547. Frau Roswitha Baumann 0931/37-3522. Herr Athanasios Tsarouchis 0931/37-3541. Landratsamt Würzburg. Herr E. Blenk Betreuungsrecht 0931 8003-490. Frau G. Kornberger 0931 8003-415. Frau C. Kreissl 0931 8003-348. Herr U. Gotthard 0931 8003-428.

2 Gedanken zu “Betreuungsrecht für Dummies. Betreuungsstelle Würzburg.

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